Die Europäische Union, ihre politische Kultur und ihre Zukunft - ein Plädoyer Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 hat sich in der Union eine eigene politische Kultur herausgebildet. In einigen Details ist sogar eine Weiterentwicklung der Errungenschaften der Französischen...
Die Europäische Union, ihre politische Kultur und ihre Zukunft - ein Plädoyer Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 hat sich in der Union eine eigene politische Kultur herausgebildet. In einigen Details ist sogar eine Weiterentwicklung der Errungenschaften der Französischen Revolution zu erkennen, die den Nationalstaat in seiner heutigen Form hervorgebracht hat. Die europäische Integration hat der Nation eine neue Rolle zugeschrieben, wobei die Unionsbürgerschaft das Erbe bestimmter Funktionen dieser Nation angetreten hat. 'Heute wird Europäerinnen und Europäern wieder bewusst, dass Krieg die größte Bedrohung der Würde des Menschen ist, weil es im Krieg nur noch um die Frage geht, wer zu uns und wer zu den Anderen gehört, und weil die Letzteren nur als Feinde betrachtet werden. Sie werden nicht mehr als Menschen gesehen.' Mit viel Erfahrung und analytischem Blick setzt sich Gret Haller mit einem politischen Gebilde auseinander, das heute 27 ganz unterschiedliche Mitgliedstaaten zählt und 448,4 Millionen Menschen zusammenführt: der Europäischen Union. Nach den Schrecken der beiden Weltkriege verzichteten sechs Staaten auf einen Teil der nationalen Souveränität und gründeten 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, deren wichtigstes Anliegen Kriegsvermeidung war. Damit war der Grundstein für ein bislang einmaliges transnationales Gemeinwesen gelegt. Hallers Augenmerk liegt auf dem institutionellen und menschlichen Geflecht dieser heterogenen Union. 'Wenn es eine politische Kultur der Union gibt, so besteht sie in der Art und Weise, wie sich die verschiedenen politischen Kulturen der Mitgliedstaaten aufeinander beziehen, sich gegenseitig beeinflussen und dennoch ihre Unterschiedlichkeit bewahren.' In der Akzeptanz der Andersartigkeit sieht Haller die Chance für Verständigung. Angesichts erstarkender totalitärer Systeme, aber auch EU-feindlicher Strömungen innerhalb Europas, ist dieses Buch ein Beitrag zur Rückbesinnung auf rechtliche und politische Grundlagen sowie auf die Friedensinitiative, aus welchen die Europäische Union hervorgegangen ist.
Mit viel Erfahrung und analytischem Blick setzt sich Gret Haller mit einem politischen Gebilde auseinander, das heute 27 ganz unterschiedliche Mitgliedstaaten zählt und 448,4 Millionen Menschen zusammenführt: der Europäischen Union. Nach den Schrecken der beiden Weltkriege verzichteten sechs Staaten auf einen Teil der nationalen Souveränität und gründeten 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Deren wichtigstes Anliegen war Kriegsvermeidung. Damit war der Grundstein für ein bislang einmaliges transnationales Gemeinwesen gelegt. Hallers Augenmerk liegt auf dem institutionellen und menschlichen Geflecht dieser heterogenen Union. »Wenn es eine politische Kultur der Union gibt, so besteht sie eher in der Art und Weise, wie sich die verschiedenen politischen Kulturen der Mitgliedstaaten aufeinander beziehen, sich gegenseitig beeinflussen und dennoch ihre Unterschiedlichkeit beibehalten.« In der Wahrung und Akzeptanz der Andersartigkeit sieht sie die Chance für Verständigung. Angesichts erstarkender totalitärer Systeme, aber auch der EU-feindlichen Strömungen innerhalb Europas ist dieses Buch ein Beitrag zur Rückbesinnung auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte sowie auf die Friedensinitiative, die die Europäische Union begründete.
Gret Haller, geboren 1947, ist promovierte Juristin und Anwältin, ehemalige Politikerin und Diplomatin sowie Gastwissenschaftlerin zunächst an der Goethe-Universität in Frankfurt a. M., heute an der Universität Konstanz. Ihr politischer Weg führte sie in den achtziger Jahren von der Berner Stadtregierung in den Nationalrat, dessen Präsidentin sie 1993/94 war. Nach ihrer Tätigkeit als Botschafterin der Schweiz beim Europarat wirkte sie von 1996 bis 2000 im Auftrag der OSZE als Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina. 2006 bis 2013 war sie Mitglied der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats.
Die neue Dimension, die durch die europäische Integration entstanden ist, wird nicht zu einem europäischen »Volk« führen. Europäerinnen und Europäer bleiben einander fremd; ihr Zusammenhalt beruht nicht auf Homogenität, Ähnlichkeit oder kultureller Nähe. Die neue Dimension besteht da¬rin, dass Bürgerinnen und Bürger anderer Nationalstaaten zwar Fremde bleiben, aber in der Anerkennung dieser Fremdheit nicht mehr als Feinde, sondern als zu respektierende Andere gesehen werden.
Die Unterschiede in den Rechtskulturen gehen weit über Deutschland und Frankreich hinaus. Dennoch ist der Vergleich zwischen diesen beiden Gründerstaaten von besonderer Bedeutung, auch für die Weiterentwicklung der Union. Das Zusammenwirken der beiden Staaten ist nicht nur aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechts- und Staatskultur notwendig, sondern es ergibt sich schon daraus, dass die beiden kontinentaleuropäischen Erzfeinde über Jahrhunderte gegeneinander Krieg führten. Die europäische Integration hat diesen Zustand definitiv beendet, und es ist daraus eine Friedensinitiative entstanden.
